Demokratie braucht Gegenwehr

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Am 6. Oktober 2026 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Tobias Rausch zu seinem Präsidenten gewählt. Er erhielt 48 Ja-Stimmen bei 82 gültigen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Das Ergebnis ist vom Landtag veröffentlicht. Für mich ist diese Wahl ein politischer Einschnitt. Ein Vertreter einer Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, steht jetzt an der Spitze des Parlaments.

Mich macht das wütend. Weil hier eine Grenze überschritten wird, die dem Schutz unserer Demokratie dienen soll. Wer die AfD in ein solches Amt wählt, verschafft ihr institutionelle Autorität. Das lässt sich nicht mit parlamentarischer Routine kleinreden. Gerade diejenigen, die ständig Verantwortung für das Land einfordern, müssen sich daran messen lassen, wem sie Macht übertragen.

Ein Vorschlagsrecht ersetzt keine politische Verantwortung

Die stärkste Fraktion schlägt in Sachsen-Anhalt den Landtagspräsidenten vor. Gewählt wird er durch die Abgeordneten. Für mich folgt daraus kein politischer Freibrief: Auch bei einer Personalwahl muss jeder Abgeordnete entscheiden, ob er diesem Kandidaten die Verantwortung für das Parlament anvertrauen will.

Das BSW hatte vor der Wahl öffentlich angekündigt, Rausch zu unterstützen. Diese Entscheidung halte ich für einen schweren politischen Fehler. Wer soziale Gerechtigkeit beansprucht, muss die gleichen Rechte aller Menschen verteidigen. Die Unterstützung eines Kandidaten aus einem gesichert rechtsextremistischen Landesverband ist damit für mich unvereinbar.

Rausch bekam zudem mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Die Rechnung lautet: 39 AfD-Mandate plus fünf BSW-Mandate ergeben 44; gewählt wurde Rausch mit 48 Ja-Stimmen. Damit müssen mindestens vier Ja-Stimmen von außerhalb dieser beiden Fraktionen gekommen sein.

Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Tatsächlich gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen. Für mich liegt deshalb die Vermutung nahe, dass Rausch auch aus den Reihen der CDU Zustimmung erhalten hat. Bewiesen ist das nicht: CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte, einige seiner Abgeordneten hätten bereits vor der Wahl angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen. Fehlende Enthaltungen lassen sich daher nicht automatisch als Ja-Stimmen werten. Die geheime Abstimmung erlaubt keine eindeutige Zuordnung. Der politische Verdacht bleibt dennoch im Raum, und die CDU muss sich dieser Frage stellen.

Diese Ungewissheit entlastet die übrigen Fraktionen politisch nicht. Sie sollten ihre Haltung zur Unterstützung von AfD-Kandidaten eindeutig erklären und dafür Verantwortung übernehmen. Eine Abgrenzung, die nur für Presseerklärungen gilt, ist wertlos.

Es geht um ein Amt mit Macht

Der Landtagspräsident leitet Sitzungen, vertritt das Land in Angelegenheiten des Parlaments und führt dessen Verwaltung. Außerdem übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags aus. Das sind konkrete Befugnisse. Wer dieses Amt besetzt, erhält Einfluss auf den parlamentarischen Alltag und repräsentiert eine zentrale demokratische Institution.

Rausch hat angekündigt, das Amt überparteilich zu führen. An seiner Amtsführung wird er sich messen lassen müssen. Sein Versprechen beseitigt jedoch nicht die politische Bedeutung seiner Parteizugehörigkeit. Ich halte es für gefährlich, die dokumentierte Ausrichtung des Landesverbandes hinter einer freundlichen Antrittsrede verschwinden zu lassen.

Dabei muss Kritik genau bleiben. Aus der Wahl allein folgt kein Beweis für einen bereits erfolgten Amtsmissbrauch. Aber demokratische Wachsamkeit darf auch nicht erst beginnen, wenn Rechte verletzt worden sind. Opposition und Öffentlichkeit müssen genau hinsehen, ob parlamentarische Regeln fair angewandt und Minderheitenrechte gewahrt werden.

Rechtsextremismus wird durch Wahlerfolge nicht harmloser

Die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt stammt vom Landesverfassungsschutz. Nach dessen veröffentlichter Bewertung richtet sich ihre politische Agitation gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen Menschenwürde und Demokratie. Die Behörde beschreibt einen völkischen Volksbegriff und die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion.

Das ist der sachliche Ausgangspunkt meiner Kritik. Wer darüber hinweggeht, behandelt eine belegte Gefahr wie eine gewöhnliche Meinungsverschiedenheit. Eine Demokratie braucht politische Auseinandersetzung. Sie braucht aber ebenso die Bereitschaft, ihre Grundlagen gegen diejenigen zu verteidigen, die gleiche Rechte infrage stellen.

Selbstverständlich müssen Wahlergebnisse anerkannt werden. Daraus folgt für mich jedoch keine Verpflichtung, der AfD zusätzliche Macht durch eigene Zustimmung zu verschaffen. Abgeordnete tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen. Sie können einen Kandidaten ablehnen und zugleich die Rechte seiner Fraktion respektieren. Genau diese Unterscheidung gehört zu einer wehrhaften Demokratie.

Solidarität lässt sich nicht nach Herkunft aufteilen

Als Gewerkschafter betrifft mich diese Entwicklung unmittelbar. Gewerkschaftliche Solidarität lebt davon, dass Beschäftigte gemeinsam für ihre Interessen eintreten. Der Kollege am Lagerband, die Verkäuferin, der Pflegehelfer und die Reinigungskraft müssen sich aufeinander verlassen können. Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit dürfen darüber nicht entscheiden.

Wer Menschen entlang solcher Grenzen gegeneinanderstellt, untergräbt diese Gemeinsamkeit. Deshalb ist der Kampf gegen Rassismus für mich ein Kern gewerkschaftlicher Arbeit. Es geht darum, ob alle Kolleginnen und Kollegen mit demselben Anspruch auf Respekt und Beteiligung zusammenarbeiten können.

Ein deutscher Pass schützt niemanden vor einem schlechten Lohn. Eine andere Herkunft macht niemanden für hohe Mieten oder fehlende Tarifbindung verantwortlich. Unsere Interessen als Beschäftigte richten sich auf gute Arbeit, soziale Sicherheit und wirksame Mitbestimmung. Dafür brauchen wir Zusammenhalt und die Bereitschaft, wirtschaftliche Macht zu begrenzen.

Meine Vorstellung von Politik ist deshalb klar: mehr Tarifbindung, starke Betriebsräte, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge und eine gerechte Verteilung von Wohlstand. Menschen nach Herkunft zu sortieren, bietet für diese Aufgaben keine Lösung. Es beschädigt die Solidarität, mit der wir bessere Verhältnisse durchsetzen können.

Wehrhafte Demokratie muss handeln

Für mich bedeutet wehrhafte Demokratie zuerst eine verbindliche politische Haltung: keine Unterstützung für die Übertragung weiterer Macht an die AfD. Demokratische Parteien müssen ihre Konflikte austragen und zugleich Mehrheiten suchen, die Menschenwürde, Rechtsstaat und soziale Rechte schützen. Dafür erwarte ich Ernsthaftigkeit statt taktischer Spielchen.

Ebenso wichtig ist der Schutz einer unabhängigen Justiz, einer freien Presse und einer handlungsfähigen Zivilgesellschaft. Gewerkschaften, Beratungsstellen und Initiativen gegen Rechtsextremismus verdienen politische Unterstützung. Wer bedroht oder rassistisch angegriffen wird, braucht verlässliche Hilfe und konsequente Strafverfolgung.

Auch die rechtlichen Instrumente zum Schutz der Demokratie gehören auf den Tisch. Ich halte eine sorgfältige Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens für notwendig. Ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, muss anhand belastbarer Belege geprüft werden. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet nach Artikel 21 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ersetzt diese Entscheidung nicht.

Diese rechtliche Genauigkeit schwächt die politische Forderung nicht. Sie macht sie tragfähig. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Mittel rechtsstaatlich einsetzen und den Mut haben, sie tatsächlich zu prüfen. Der Hinweis auf hohe Hürden darf keine bequeme Ausrede für dauerhafte Untätigkeit werden.

Gegenwehr braucht auch soziale Gerechtigkeit

Die Verteidigung der Demokratie muss im Alltag glaubwürdig sein. Ich erwarte eine Politik, die Beschäftigten Sicherheit gibt, bezahlbaren Wohnraum schafft und öffentliche Leistungen stärkt. Wer Menschen ständig Verzicht abverlangt, während große Vermögen geschont werden, muss sich politischer Kritik stellen.

Soziale Missstände entschuldigen keine rechtsextreme Entscheidung. Aber eine Politik, die Ungleichheit hinnimmt, verfehlt ihren eigenen Anspruch auf Zusammenhalt. Deshalb gehören für mich demokratische Gegenwehr und eine entschlossene soziale Politik zusammen. Die Linke sollte diesen Zusammenhang offensiv vertreten und sich jeder Normalisierung der AfD entgegenstellen.

Auch im Betrieb und im persönlichen Umfeld braucht es Widerspruch. Betriebsräte und Vertrauensleute können Räume für sachliche Diskussionen schaffen und Betroffene unterstützen. Jeder von uns kann rassistischen Aussagen widersprechen, ohne Menschen pauschal abzuschreiben. Entscheidend ist, die Grenze klar zu ziehen und im Gespräch begründen zu können.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt sollte uns aufrütteln. Meine Konsequenz daraus ist eindeutig: Ich will eine Demokratie, die ihre Freiheit verteidigt, ihre sozialen Versprechen ernst nimmt und ihre Institutionen schützt. Dafür braucht es organisierte Gegenwehr, im Parlament ebenso wie in Gewerkschaften und Gesellschaft. Ich werde mich nicht damit abfinden, dass Rechtsextremismus durch Ämter und Gewöhnung gesellschaftsfähig gemacht wird.

Deshalb muss jetzt endlich eine systematische Prüfung der Voraussetzungen für ein AfD-Verbot eingeleitet werden. Die Belege müssen zusammengeführt, rechtlich bewertet und bei Vorliegen der Voraussetzungen in einen Verbotsantrag überführt werden. Die politische Verantwortung, diese Prüfung auf den Weg zu bringen, darf nicht länger vertagt werden. Eine wehrhafte Demokratie muss handeln, bevor ihre Gegner weitere Macht gewinnen.

Quellen