36 Jahre nach der Wiedervereinigung geht es darum, wie wir zusammenleben wollen. Die Erfolge der AfD stellen diese Frage mit neuer Dringlichkeit.
Am Tag der Deutschen Einheit werden Reden gehalten, Fahnen gehisst und Zusammenhalt beschworen. Das gehört zu diesem Feiertag. Aber in diesem Jahr fällt es mir schwer, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wer auf die jüngsten Wahlergebnisse schaut, muss sich fragen, wie tragfähig dieser Zusammenhalt tatsächlich ist. Und was davon bleiben würde, wenn die AfD eine Landesregierung führen könnte.
Heute liegt die Wiedervereinigung 36 Jahre zurück. Das ist ein Grund zur Freude. Die Überwindung der deutschen Teilung war ein historischer Fortschritt. Menschen konnten wieder ohne innerdeutsche Grenze zusammenleben. Doch ein gemeinsamer Staat allein beantwortet noch nicht die Frage, ob sich Menschen als gleichberechtigter Teil einer Gesellschaft erleben. Dazu gehören Anerkennung, soziale Sicherheit und die Möglichkeit, das eigene Leben mitzugestalten.
Für mich muss sich Einheit daran messen lassen. An dem, was im Alltag ankommt. An den Chancen von Kindern, an guten Arbeitsbedingungen und daran, ob Menschen mit ihrer Arbeit vernünftig leben können. Ein Festakt kann daran erinnern. Er kann diese Aufgaben aber keinem Parlament und keiner Regierung abnehmen.
Die Wahlergebnisse lassen sich nicht wegreden
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern wurde sie am 20. September mit 38,2 Prozent ebenfalls stärkste Kraft. Beide Ergebnisse sind inzwischen endgültig festgestellt. Das sind Stimmenanteile bei zwei konkreten Landtagswahlen. Sie beschreiben weder die Haltung sämtlicher Menschen im Osten noch eine Mehrheit der gesamten dortigen Bevölkerung. Trotzdem zeigen sie einen erheblichen Rückhalt für die Partei. Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
Auch bundesweit ist die Entwicklung alarmierend. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD 20,8 Prozent der Zweitstimmen. Die Bundeswahlleiterin weist für 2021 in ihrer Vergleichstabelle 10,4 Prozent aus. Auf dieser Grundlage hat sich der Anteil verdoppelt: 20,8 geteilt durch 10,4 ergibt zwei. Die Partei ist längst ein Problem für die gesamte Bundesrepublik. Die Bundeswahlleiterin
Mich beunruhigt besonders, wie nahe sie mit solchen Ergebnissen an die Gestaltung staatlicher Macht heranrückt. Dabei ist der erste Platz bei einer Wahl noch keine Regierungsmehrheit. Eine Partei kann die meisten Stimmen erhalten und trotzdem keine Regierung bilden. Andere Parteien dürfen eine eigene parlamentarische Mehrheit suchen. Das ist ein normaler Bestandteil der Demokratie.
Wer daraus eine Missachtung des Wählerwillens macht, unterschlägt die Stimmen aller anderen. Auch sie zählen. Demokratie verpflichtet niemanden dazu, ausgerechnet die stärkste Partei zum Regierungspartner zu machen. Politische Verantwortung beginnt vielmehr bei der Frage, welche Zusammenarbeit man vertreten kann.
Der Osten verdient mehr als pauschale Urteile
Ich halte nichts davon, Ostdeutschland nach diesen Wahlen pauschal abzuschreiben. Dort leben auch Menschen, die sich gegen rechte Einschüchterung engagieren. Menschen, die demokratisch streiten, sich organisieren und für ein solidarisches Zusammenleben einsetzen. Sie verdienen Unterstützung. Wer den Osten nur noch als Problemzone behandelt, macht es sich bequem und lässt diese Menschen allein.
Genauso wenig überzeugt mich das Bild einer vollständig auseinandergefallenen Gesellschaft. Der gerade veröffentlichte Bericht der Ostbeauftragten verweist darauf, dass Ost- und Westdeutsche ihre Lebensbedingungen und Aufstiegschancen heute größtenteils ähnlich einschätzen. Zugleich benennt er die weiterhin geringere Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung. Annäherung und Ungleichheit bestehen also nebeneinander. Bundesregierung
Genau hinzusehen ist anstrengender als ein pauschales Urteil. Aber es ist notwendig. Ein Wahlergebnis erklärt sich nicht von selbst. Aus einem Stimmenanteil lassen sich keine sicheren Aussagen über die persönlichen Motive sämtlicher Wähler ableiten. Wer behauptet, alle hätten aus wirtschaftlicher Not, aus Protest oder aus derselben politischen Überzeugung gewählt, behauptet mehr, als diese Zahlen hergeben.
Ich will Menschen zuhören, die sich übergangen fühlen. Ich will auch, dass Politik berechtigte Kritik ernst nimmt. Daraus folgt für mich jedoch keine Nachsicht gegenüber Ausgrenzung. Jeder trägt Verantwortung für seine Wahlentscheidung. Unzufriedenheit macht eine Partei nicht harmloser und entbindet niemanden davon, sich mit ihren Zielen auseinanderzusetzen.
Soziale Sicherheit gehört zur Einheit
Wenn Menschen Zusammenhalt erleben sollen, braucht es eine Politik, die ihn im Alltag ermöglicht. Für mich stehen dabei gute Löhne, verlässliche öffentliche Angebote und bezahlbares Wohnen im Mittelpunkt. Wer ständig um die eigene Existenz fürchten muss, hat wenig davon, einmal im Jahr zu hören, Deutschland sei eine Erfolgsgeschichte.
Ich erwarte eine Politik, die Beschäftigte stärkt. Dazu gehören Tarifbindung und wirksame Mitbestimmung. Beschäftigte müssen Einfluss auf Entscheidungen haben, die ihre Arbeit und ihre Zukunft betreffen. Sie dürfen bei Veränderungen nicht erst dann gefragt werden, wenn die wesentlichen Entscheidungen längst gefallen sind. Diese Forderung gilt in Sachsen-Anhalt genauso wie in Nordrhein-Westfalen.
Auch öffentliche Infrastruktur ist eine Frage der Teilhabe. Ein erreichbarer Arzt, eine verlässliche Busverbindung oder eine gut ausgestattete Schule entscheiden darüber, welche Möglichkeiten Menschen tatsächlich haben. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, muss solche Angebote finanzieren. Der Hinweis auf knappe Kassen kann keine dauerhafte Antwort auf jede berechtigte Forderung sein.
Deshalb ärgert mich eine Politik, die beim Sozialstaat vor allem nach Einsparmöglichkeiten sucht. Ich halte es für falsch, soziale Sicherheit als Last zu behandeln und gleichzeitig Zusammenhalt einzufordern. Beides gehört zusammen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss zeigen, dass demokratische Entscheidungen den Alltag verbessern können. Mit einer weiteren Verschärfung sozialer Unsicherheit wird das aus meiner Sicht kaum gelingen.
Was eine AfD-Regierung verändern könnte
Eine Regierungsübernahme der AfD würde Deutschland nicht automatisch wieder territorial teilen. Darüber sollten wir präzise sprechen. Die Gefahr für die Einheit läge für mich zunächst im gesellschaftlichen Zusammenleben und im Umgang mit demokratischen Institutionen. Ein gemeinsames Staatsgebiet schützt noch nicht davor, dass Menschen gegeneinander aufgebracht oder als weniger zugehörig behandelt werden.
Ein konkretes Beispiel liefert Sachsen-Anhalt. Dort hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Absicht bekräftigt, Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Die ARD-Rechtsredaktion erläutert die Grenzen: In Sachsen-Anhalt wäre dafür die Zustimmung des Landtags erforderlich. Kündigungsfristen und verfassungsrechtliche Anforderungen wären zu beachten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte nicht einfach ersatzlos abgeschafft werden. tagesschau.de
Mich beruhigt das nur teilweise. Ich halte die angekündigte Kündigung für einen Angriff auf eine gemeinsam getragene öffentliche Institution. Über Kosten, Strukturen und journalistische Qualität muss man diskutieren können. Aber mein Maßstab wäre eine bessere unabhängige Berichterstattung. Eine Politik, die deren institutionelle Grundlage aufkündigen will, macht mir Sorgen.
Weitere Einblicke bietet eine Analyse der GEW Sachsen-Anhalt. Sie untersuchte den damaligen Programmentwurf und das Antragsbuch der AfD. Eine offizielle Endfassung lag ihr dabei ausdrücklich nicht vor. Die GEW beschreibt unter anderem Vorhaben zum Abbau von Funktionen für Gleichstellung und Integration sowie zur Verringerung öffentlicher Strukturen. Ihre Untersuchung ist eine gewerkschaftliche Bewertung eines dokumentierten Entwurfs, kein Nachweis bereits umgesetzter Regierungspolitik. GEW – Die Bildungsgewerkschaft
Für mich zeigen solche Vorhaben, worauf wir achten müssen: auf den Schutz vor Benachteiligung, auf öffentliche Aufgaben und auf die Arbeitsbedingungen der Menschen, die sie erfüllen. Würden entsprechende Strukturen geschwächt, könnten die Folgen weit über parteipolitische Auseinandersetzungen hinausreichen. Betroffen wären Menschen in ihrem täglichen Leben.
Niemand kann heute sicher vorhersagen, welche Maßnahmen eine künftige AfD-Regierung tatsächlich umsetzen würde. Koalitionen, parlamentarische Mehrheiten, Zuständigkeiten und Gerichte würden ihren Handlungsspielraum beeinflussen. Deshalb beschreibe ich Risiken und politische Absichten. Ich behaupte keinen bereits eingetretenen Zustand. Aber ich sehe keinen Grund, diese Risiken erst dann ernst zu nehmen, wenn Entscheidungen schon getroffen sind.
Zusammenhalt braucht gleiche Zugehörigkeit
Meine Vorstellung von Einheit umfasst auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie umfasst unterschiedliche Religionen, Lebensweisen und politische Überzeugungen. Zugehörigkeit darf nicht davon abhängen, ob jemand in ein nationalistisches Idealbild passt. Wer hier lebt, muss ohne Angst vor Herabsetzung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Eine Politik, die Menschen entlang ihrer Herkunft gegeneinander stellt, würde diesen Zusammenhalt beschädigen. Im Betrieb wird die Arbeit gemeinsam erledigt. Dort braucht es Solidarität, um bessere Bedingungen durchzusetzen. Wenn Beschäftigte stattdessen gegeneinander ausgespielt werden, wird gemeinsames Handeln schwieriger. Ich will eine Gesellschaft, in der niemand seine Kollegin oder seinen Kollegen als Konkurrenten um grundlegende Rechte betrachten muss.
Eine AfD-geführte Regierung wäre für mich deshalb ein schwerer Rückschritt. Die entscheidende Grenze verliefe dann nicht einfach zwischen Ost und West. Sie verliefe zwischen einer Politik gleicher Rechte und einer Politik, die Zugehörigkeit einschränkt. Das würde Menschen in einem betroffenen Bundesland treffen und zugleich die Frage aufwerfen, wie verlässlich gemeinsame demokratische Maßstäbe noch sind.
Was ich von diesem Feiertag erwarte
Am 3. Oktober wünsche ich mir mehr als feierliche Selbstbestätigung. Ich erwarte von demokratischen Parteien, dass sie soziale Probleme konkret angehen und ihre Verantwortung gegenüber der AfD klar benennen. Den Menschen muss eine überzeugende Perspektive angeboten werden. Dazu gehört auch, Konflikte über Verteilung, Eigentum und politische Macht offen auszutragen.
Ich will weder den Osten belehren noch rechte Politik verharmlosen. Ich will, dass Menschen überall im Land mitbestimmen können und sich auf gleiche Rechte verlassen dürfen. Dafür braucht es starke demokratische Einrichtungen und Menschen, die sie verteidigen. Es braucht zugleich eine Politik, die Anerkennung und Sicherheit erfahrbar macht.
Die deutsche Einheit ist für mich ein Versprechen an die Menschen, die in diesem Land zusammenleben. Dieses Versprechen darf sich nicht in einem Feiertag erschöpfen. Es muss im Alltag gelten: am Arbeitsplatz, in der Schule, auf dem Amt und im Umgang miteinander. Gerade angesichts der AfD-Erfolge möchte ich daran festhalten. Und ich erwarte, dass die demokratische Politik endlich entsprechend handelt.