Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt. Die Linke ist stärkste politische Kraft geworden. Die SPD dagegen hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Eigentlich müsste das Anlass genug sein, die eigene Politik gründlich zu hinterfragen.
Stattdessen erleben wir eine bemerkenswerte Diskussion. Ehemalige Spitzenpolitiker melden sich zu Wort, warnen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken und versuchen, Einfluss auf die Regierungsbildung in Berlin zu nehmen.
Darunter Wolfgang Thierse, früherer Bundestagspräsident und SPD-Politiker, sowie weitere prominente Persönlichkeiten, die den sogenannten „Berliner Appell für Verantwortung“ unterstützen.
Und auch Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundesaußenminister, hat sich mit deutlichen Worten gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen.
Ich halte diese Art der politischen Auseinandersetzung in weiten Teilen für hanebüchen.
Nicht, weil Kritik an der Linken grundsätzlich unzulässig wäre. Selbstverständlich muss sich auch die Linke kritischen Fragen stellen. Sondern weil hier der Eindruck entsteht, als müsse eine demokratisch gewählte Partei erst die Zustimmung ehemaliger politischer Größen erhalten, bevor sie Verantwortung übernehmen darf.
Die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob die Linke den politischen Vorstellungen früherer SPD-Spitzenpolitiker entspricht.
Die entscheidende Frage lautet: Welche Politik braucht Berlin, und welche Parteien können gemeinsam die dafür notwendigen Veränderungen umsetzen?
Quelle: ZDFheute – Berliner Koalitionsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen
Das Wahlergebnis respektieren heißt nicht, jede Partei für demokratisch zu halten
Die Linke ist bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei geworden. Sie hat insbesondere mit ihren Positionen zur Wohnungspolitik und zur sozialen Gerechtigkeit Unterstützung gewonnen.
Natürlich bedeutet ein Wahlsieg nicht automatisch einen Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters. In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden Mehrheiten über die Regierungsbildung.
Aber das Wahlergebnis ist ein politisches Signal, das niemand einfach beiseiteschieben sollte.
Dabei muss allerdings eine wichtige Unterscheidung getroffen werden: Demokratisch gewählt zu werden bedeutet nicht automatisch, dass eine Partei auch demokratische Ziele verfolgt.
Gerade mit Blick auf die AfD ist diese Unterscheidung von grundlegender Bedeutung.
Das Grundgesetz ist aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur entstanden. Es kennt deshalb das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Eine Partei kann sich an Wahlen beteiligen und dennoch Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, solche Parteien zu verbieten. Darüber entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Angesichts der seit Jahren geführten Auseinandersetzung über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD halte ich es für notwendig, dass die dafür zuständigen Verfassungsorgane ein Verbotsverfahren endlich auf den Weg bringen, sofern die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen tragfähig belegt werden können. Ein solches Verfahren wäre keine Missachtung demokratischer Wahlen, sondern die Anwendung eines ausdrücklich vorgesehenen rechtsstaatlichen Instruments.
Das Ergebnis eines solchen Verfahrens darf selbstverständlich nicht politisch vorweggenommen werden.
Mit der Berliner Linken ist die Situation grundlegend anders. Sie ist eine demokratische Partei, die sich zum Grundgesetz und zur parlamentarischen Demokratie bekennt. Ihre politischen Forderungen, auch zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, bewegen sich innerhalb der verfassungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeiten.
Wer die Linke allein wegen ihrer historischen Herkunft in die Nähe demokratiefeindlicher Parteien rückt, verwischt einen entscheidenden Unterschied.
Die Auseinandersetzung mit der Linken muss deshalb über ihre heutigen politischen Positionen und ihr tatsächliches Handeln geführt werden.
Quelle: Bundesverfassungsgericht – Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens
Sigmar Gabriel und die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit
Besonders bemerkenswert finde ich die Äußerungen von Sigmar Gabriel.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende erklärte am 21. September 2026 in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“:
„Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren.“
Er bezog sich dabei auf die mögliche Zusammenarbeit mit der Berliner Linken und kritisierte zudem, dass innerhalb der Partei islamistische Positionen geduldet würden. Auch den Besuch eines Mitglieds der Familie Remmo bei einer Wahlveranstaltung der Linken führte er als Argument an.
Am 12. Oktober legte Gabriel nach. Im Zusammenhang mit der möglichen Berliner Koalition erklärte er:
„Die sollten die Finger davon lassen!“
Auch eine schriftliche Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus hielt er offenbar nicht für ausreichend.
Quellen:
WEB.DE – Gabriel warnt Berliner SPD vor Koalition mit Linken, 22. September 2026
BILD – Sigmar Gabriel warnt vor Berliner Koalition, 12. Oktober 2026
Antisemitismus ist ein ernstes Problem. Antisemitische Äußerungen müssen klar benannt werden und Konsequenzen haben. Das gilt selbstverständlich auch innerhalb der Linken.
Aber eine ganze Partei pauschal als antisemitisch darzustellen, ist eine weitreichende politische Bewertung. Sie verlangt eine entsprechend belastbare Begründung.
Einzelne problematische Äußerungen, innerparteiliche Konflikte oder das Auftreten fragwürdiger Personen bei Veranstaltungen rechtfertigen nicht automatisch eine solche Zuschreibung an sämtliche Mitglieder und die gesamte Organisation.
Gabriel darf diese Zusammenarbeit selbstverständlich ablehnen. Aber seine Aussagen sollten ebenso kritisch hinterfragt werden wie die Positionen derjenigen, die eine Koalition befürworten.
Gerade von einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden würde ich erwarten, dass er zwischen berechtigter Kritik und pauschaler politischer Ausgrenzung unterscheidet.
Die Berliner SPD muss eigenständig entscheiden können, welche Koalition sie auf Grundlage ihrer politischen Ziele eingehen möchte. Sie braucht dafür keine politischen Anweisungen aus dem Kreis ihrer ehemaligen Vorsitzenden.
Die SED-Vergangenheit als politisches Totschlagargument
Besonders ärgerlich finde ich den immer wiederkehrenden Verweis auf die SED-Vergangenheit der Linken.
Ja, die heutige Linke hat historische und organisatorische Wurzeln in der SED. Über die SED-PDS, die PDS und die spätere Vereinigung mit der WASG führt eine nachvollziehbare Entwicklung zur heutigen Partei.
Und ja, die SED trug Verantwortung für die Diktatur in der DDR. Für politische Verfolgung, fehlende demokratische Freiheiten und schweres staatliches Unrecht.
Diese Geschichte darf nicht relativiert oder vergessen werden.
Aber was folgt daraus für das Jahr 2026?
Soll eine demokratische Partei auf Dauer von politischer Verantwortung ausgeschlossen bleiben, weil eine ihrer Vorgängerorganisationen Teil eines undemokratischen Systems war?
Eine solche Schlussfolgerung halte ich für falsch.
Die heutige Linke beteiligt sich seit Jahrzehnten an demokratischen Wahlen, arbeitet in Parlamenten und hat bereits in mehreren Bundesländern Regierungsverantwortung übernommen. Auch in Berlin war sie wiederholt an Landesregierungen beteiligt.
Man kann ihre Politik ablehnen. Man kann ihre Vorschläge für falsch halten. Man kann einzelne Positionen scharf kritisieren.
Aber die historische Herkunft allein ist kein überzeugendes Argument gegen eine Regierungskoalition.
Wer politische Parteien ausschließlich anhand ihrer historischen Wurzeln beurteilen möchte, müsste diesen Maßstab konsequent auch bei anderen Parteien anlegen. Auch die Geschichte der deutschen Nachkriegsparteien ist nicht frei von personellen und politischen Kontinuitäten, über die kritisch gesprochen werden muss.
Entscheidend ist, wofür eine Partei heute steht, wie sie mit ihrer Geschichte umgeht und ob sie sich an demokratische Grundsätze hält.
Die SED-Vergangenheit darf kein Freibrief für Geschichtsvergessenheit sein. Sie darf aber ebenso wenig als ewiges politisches Ausschlusskriterium missbraucht werden.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung – Etappen der Parteigeschichte der Linken
Auch die SPD sollte ihre eigene Geschichte nicht vergessen
Gerade Sozialdemokraten sollten mit historischen Schuldzuweisungen vorsichtig umgehen.
Denn die Geschichte der Linken ist keineswegs ausschließlich eine Geschichte der SED-Nachfolge. Die heutige Partei entstand 2007 durch den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG.
Und die WASG entstand wesentlich aus dem Protest gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.
Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze führten zu tiefen Konflikten innerhalb der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Zahlreiche Menschen, die sich zuvor politisch in der SPD zu Hause gefühlt hatten, wandten sich von ihr ab.
Daraus entstand eine politische Bewegung, die später ein wesentlicher Bestandteil der heutigen Linken wurde.
Wenn ehemalige SPD-Politiker heute vor der Linken warnen, sollten sie deshalb nicht vergessen, dass die Politik ihrer eigenen Partei zu deren Entstehung und Entwicklung beigetragen hat.
Die SPD hat mit ihrer damaligen Sozialpolitik Vertrauen verloren. Und dieses Vertrauen ist bei vielen Menschen bis heute nicht zurückgekehrt.
Es wäre deshalb durchaus angebracht, wenn sich die Sozialdemokratie weniger mit der Vergangenheit ihrer möglichen Koalitionspartner und stärker mit den Fehlern ihrer eigenen Politik beschäftigen würde.
Denn die Berliner Wahl zeigt ein Problem, das weit über die Hauptstadt hinausgeht: Eine Partei, die einmal den Anspruch hatte, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten, erreicht nur noch einen kleinen Teil der Wählerschaft.
Das sollte nachdenklich machen.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung – Geschichte der Linken und Entstehung der WASG
Kritik am Antisemitismus ist notwendig. Pauschale Ausgrenzung nicht.
Zu den Vorwürfen gegen die Berliner Linke gehört auch der Umgang mit Antisemitismus. Hier muss man genauer hinschauen.
Antisemitische Äußerungen sind nicht hinnehmbar. Weder in der Linken noch in irgendeiner anderen demokratischen Partei. Der Schutz jüdischen Lebens gehört zu den unverzichtbaren Verpflichtungen demokratischer Politik.
Deshalb waren die Konflikte während der Sondierungsgespräche durchaus ernst zu nehmen. Am 13. Oktober wurden die Gespräche zeitweise unterbrochen, weil SPD und Grüne Zweifel daran hatten, ob zuvor vereinbarte Regelungen zum Umgang mit Antisemitismus Bestand haben würden.
Solche Fragen müssen geklärt werden. Eine Koalition braucht Verlässlichkeit, und grundlegende demokratische Prinzipien dürfen nicht Gegenstand beliebiger Kompromisse sein.
Aber aus berechtigter Kritik an einzelnen Aussagen oder innerparteilichen Konflikten folgt nicht automatisch, dass eine gesamte Partei von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden muss.
Man sollte konkrete Aussagen bewerten, Verantwortlichkeiten benennen und Konsequenzen verlangen, wo sie notwendig sind.
Was ich ablehne, ist der Versuch, aus diesen Konflikten ein grundsätzliches Argument gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken zu machen.
Quelle: Reuters – Unterbrechung der Berliner Sondierungsgespräche, 13. Oktober 2026
Berlin braucht endlich eine andere Politik
Die eigentliche politische Aufgabe liegt ganz woanders.
Berlin braucht eine Regierung, die nicht nur verwaltet, sondern die sozialen Probleme der Stadt entschlossen angeht.
Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können. Öffentliche Dienstleistungen müssen funktionieren. Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe und die öffentliche Verwaltung brauchen ausreichende Mittel und genügend Personal.
Das sind keine außergewöhnlichen politischen Forderungen. Es sind grundlegende Voraussetzungen für eine Stadt, in der Menschen vernünftig leben und arbeiten können.
Und genau hier liegt die Chance einer Zusammenarbeit zwischen Linken, Grünen und SPD.
Eine solche Koalition könnte zeigen, dass Politik nicht zwangsläufig den Interessen großer Unternehmen und finanzstarker Investoren folgen muss.
Sie könnte beweisen, dass soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze sein müssen.
Dafür reicht es allerdings nicht, lediglich die Parteienkonstellation zu verändern.
Eine rot-grün-rote Regierung wäre kein Fortschritt, wenn sie am Ende dieselbe Politik fortsetzt, die viele Menschen längst nicht mehr überzeugt.
Es muss nicht nur eine andere Regierung geben. Es muss auch eine andere Politik gemacht werden.
Die Wohnungspolitik wird zum entscheidenden Prüfstein
Besonders deutlich wird das beim Thema Wohnen.
Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stimmte 2021 eine Mehrheit der Abstimmenden für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen.
Die Umsetzung blieb bislang aus.
Nun haben sich Linke, Grüne und SPD in ihrem Sondierungspapier auf einen neuen Anlauf verständigt. Vorgesehen ist die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privater Konzerne. Der Vorschlag weicht dabei in wichtigen Einzelheiten vom ursprünglichen Volksentscheid ab.
Die rechtliche Grundlage einer Vergesellschaftung kann Artikel 15 des Grundgesetzes bilden. Ob das konkrete Berliner Vorhaben verfassungsgemäß und finanzierbar umgesetzt werden kann, hängt allerdings von der gesetzlichen Ausgestaltung ab.
Hier wird sich zeigen, ob die künftigen Koalitionspartner tatsächlich bereit sind, neue Wege zu gehen.
Denn wer über bezahlbares Wohnen spricht, muss auch die Eigentumsverhältnisse und die wirtschaftlichen Interessen auf dem Wohnungsmarkt hinterfragen dürfen.
Eine Stadt darf nicht dauerhaft hinnehmen, dass die Wohnkosten für immer mehr Menschen zur existenziellen Belastung werden.
Vergesellschaftung ist kein Selbstzweck. Sie kann ein Instrument sein, um Wohnungsbestände dauerhaft stärker am Gemeinwohl auszurichten.
Diesen Weg ernsthaft zu prüfen und rechtssicher umzusetzen, wäre ein politischer Fortschritt. Ihn von vornherein aus ideologischen Gründen auszuschließen, wäre dagegen eine vertane Chance.
Eine soziale Regierung muss auch die Beschäftigten im Blick haben
Aus gewerkschaftlicher Sicht wird eine mögliche rot-grün-rote Regierung vor allem daran zu messen sein, wie sie mit den Beschäftigten umgeht.
Berlin ist nicht nur ein Wohnungsmarkt. Berlin ist auch ein großer Arbeitsmarkt mit zahlreichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, im Handel, in der Logistik, in Krankenhäusern, bei sozialen Trägern und in vielen weiteren Branchen.
Eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit verspricht, muss dafür sorgen, dass gute Arbeit mehr ist als eine Überschrift im Koalitionsvertrag.
Dazu gehören Tarifbindung, faire Arbeitsbedingungen, wirksame Mitbestimmung und eine öffentliche Auftragsvergabe, die soziale Standards verbindlich berücksichtigt.
Auch bei landeseigenen Unternehmen darf sich der Staat nicht darauf beschränken, Wirtschaftlichkeit einzufordern. Er muss seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden.
Das bedeutet ausreichende Personalbemessung, verlässliche Arbeitszeiten und gute tarifliche Bedingungen.
Gerade hier könnte eine Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD neue Maßstäbe setzen.
Allerdings wird sie sich daran messen lassen müssen, ob diese Ziele auch dann Bestand haben, wenn Haushaltsverhandlungen schwierig werden und wirtschaftliche Interessen Druck ausüben.
Soziale Politik erkennt man nicht an ihren Ankündigungen. Man erkennt sie an ihren Entscheidungen.
Die SPD muss sich entscheiden, wofür sie stehen will
Für die SPD bietet sich in Berlin eine Gelegenheit, die sie nicht leichtfertig verspielen sollte.
Sie könnte sich erneut als Partei profilieren, die gemeinsam mit anderen progressiven Kräften soziale Verbesserungen durchsetzen will.
Dafür müsste sie allerdings bereit sein, auch unter Führung der Linken Verantwortung zu übernehmen.
Die Vorstellung, dass die SPD in einer Koalition nicht automatisch die führende Kraft ist, mag für manche Sozialdemokraten gewöhnungsbedürftig sein.
Aber politische Verantwortung ist keine Frage persönlicher Eitelkeiten oder historischer Besitzstände.
Die SPD hat in Berlin deutlich weniger Stimmen erhalten als die Linke. Daraus sollte sie Konsequenzen ziehen.
Es geht nicht darum, die eigene Identität aufzugeben oder sämtliche Positionen der Linken zu übernehmen. Es geht darum, Gemeinsamkeiten zu nutzen und tragfähige Kompromisse zu finden.
Und es geht um die Bereitschaft, einen politischen Richtungswechsel tatsächlich zu ermöglichen.
Immerhin haben SPD und Grüne inzwischen den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Das ist richtig. Entscheidend wird nun sein, was am Ende vereinbart und später umgesetzt wird.
Quelle: ZDFheute – Berliner SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der Linken
Eine Chance, die nicht verspielt werden darf
Ich erwarte nicht, dass eine rot-grün-rote Regierung sämtliche Probleme Berlins innerhalb weniger Jahre löst.
Dafür sind die Herausforderungen zu groß. Auch eine solche Koalition wird Fehler machen, Kompromisse schließen und schwierige Entscheidungen treffen müssen.
Aber sie könnte eine andere politische Richtung einschlagen.
Eine Richtung, in der bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, soziale Sicherheit und funktionierende öffentliche Einrichtungen wieder stärker im Mittelpunkt stehen.
Das wäre dringend notwendig.
Denn wenn demokratische Parteien nicht mehr überzeugend auf die sozialen Probleme der Menschen reagieren, entsteht politischer Raum für diejenigen, die mit einfachen Parolen, Ausgrenzung und Schuldzuweisungen arbeiten.
Gerade deshalb darf sich die SPD nicht von einer rückwärtsgewandten Debatte lähmen lassen.
Wolfgang Thierse, Sigmar Gabriel und andere ehemalige Spitzenpolitiker haben selbstverständlich das Recht, ihre Meinung zu äußern. Aber ihre politische Vergangenheit verleiht ihnen kein besonderes Recht, den Berliner Wählerinnen und Wählern vorzuschreiben, welche demokratischen Mehrheiten genutzt werden dürfen.
Und wer die Zusammenarbeit mit der Linken vor allem wegen ihrer SED-Wurzeln ablehnt, sollte erklären, weshalb diese historische Herkunft heute schwerer wiegen soll als konkrete politische Inhalte und die demokratische Entscheidung der Bevölkerung.
Berlin hat die Chance auf einen politischen Neuanfang.
Die Linke, die Grünen und die SPD sollten diese Chance nutzen. Nicht um irgendein historisches Bündnis zu feiern, sondern um eine Politik zu gestalten, die sich erkennbar an den Interessen der Menschen orientiert.
Die SPD darf mit der Linken koalieren. Und wenn sie ihren eigenen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, sollte sie diese Möglichkeit nicht aus parteipolitischen oder historischen Vorbehalten ausschlagen.
Was Berlin jetzt braucht, sind keine weiteren Warnungen aus dem politischen Ruhestand.
Was Berlin braucht, ist der Mut, endlich eine andere Politik zu machen.