Über Antisemitismus muss man reden. Auch und gerade dann, wenn er dort auftaucht, wo man sich selbst politisch verortet. Wer glaubwürdig gegen Menschenfeindlichkeit eintreten will, darf bei den eigenen Leuten nicht plötzlich weniger genau hinschauen.
Deshalb wäre es falsch, die Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken einfach als Kampagne abzutun. Es gab im Umfeld der Partei Vorgänge, über die gesprochen werden muss. Im Wahlkampf trat bei einer Veranstaltung ein Rapper auf, der unter anderem „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ sang. Auch Kontakte einzelner Linken-Politiker zu umstrittenen propalästinensischen Aktivisten haben Kritik ausgelöst. Der Zentralrat der Juden wirft Teilen der Partei vor, Antisemitismus zu verharmlosen. Nach dem Wahlsieg der Linken am 20. September ging er noch weiter und warnte SPD und Grüne vor einer Regierungskoalition unter Führung der Linken.
Das sind schwere Vorwürfe. Gerade deshalb sollte man sie ernst nehmen und genau prüfen. Was ich allerdings für falsch halte, ist der nächste Schritt, der in der öffentlichen Debatte inzwischen häufig gemacht wird: Aus konkreten Vorfällen und problematischen Positionen einzelner Personen wird ein Generalverdacht gegen eine ganze Partei.
Wer Antisemitismus bekämpft, muss genau hinschauen
Antisemitismus ist keine politische Meinungsverschiedenheit. Jüdinnen und Juden werden in Deutschland bedroht, beleidigt und angegriffen. 2025 wurden bundesweit 8.725 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Hinter solchen Zahlen stehen Menschen, die erleben müssen, dass sie wegen ihrer jüdischen Identität angefeindet werden.
Dagegen braucht es eine klare Haltung. Ohne Relativierung und unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung der Antisemitismus kommt.
Das gilt für Rechtsextreme genauso wie für Islamisten. Und selbstverständlich gilt es auch für Menschen, die sich selbst als links verstehen. Ein Palästinensertuch macht eine antisemitische Aussage nicht weniger antisemitisch. Ebenso wenig wird Menschenfeindlichkeit dadurch akzeptabel, dass sie mit Begriffen wie Antiimperialismus oder Antizionismus versehen wird.
Gerade eine politische Linke, die für Gleichheit, Solidarität und den Schutz von Minderheiten eintritt, muss an sich selbst hohe Maßstäbe anlegen.
Doch hohe Maßstäbe bedeuten auch Genauigkeit.
Nicht jede Kritik an Israel ist antisemitisch. Die Politik der israelischen Regierung darf kritisiert werden, genauso wie die Politik jeder anderen Regierung. Das gilt auch für scharfe Kritik. Entscheidend ist, ob eine Regierung und ihr Handeln kritisiert werden oder ob daraus eine Abwertung jüdischer Menschen entsteht, antisemitische Bilder verwendet oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gerechtfertigt wird.
Wer diese Unterschiede verwischt, hilft dem Kampf gegen Antisemitismus nicht.
Eine Partei besteht nicht aus einem einzigen politischen Gedanken
Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken ist die Debatte erheblich größer geworden. Plötzlich geht es nicht mehr nur um bestimmte Veranstaltungen, Aussagen oder Personen. Es steht die Frage im Raum, ob eine von der Linken geführte Landesregierung eine Gefahr für jüdisches Leben in Berlin darstellen könnte.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat diese Sorge sehr deutlich formuliert. Sie verdient es, ernst genommen zu werden. Sie ist aber eine politische Bewertung, der auch widersprochen wird.
Besonders deutlich zeigt das ein offener Brief von 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die Schriftstellerinnen Deborah Feldman und Eva Menasse. Sie wenden sich gegen den pauschalen Antisemitismusvorwurf gegenüber der Linken und kritisieren eine Instrumentalisierung des Themas.
Damit ist keiner der Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken widerlegt. Die Unterzeichnenden sprechen auch nicht für alle jüdischen Menschen in Berlin. Der Zentralrat wiederum spricht nicht für jede individuelle jüdische Position.
Genau das sollte uns etwas lehren: Jüdische Menschen sind keine homogene politische Gruppe.
Es wäre geradezu absurd, in einer Diskussion über Vorurteile und Ausgrenzung so zu tun, als müssten alle Jüdinnen und Juden dieselbe politische Einschätzung teilen.
Kritik darf nicht vom Absender abhängen
Für mich gehört noch etwas anderes zu einer ehrlichen Debatte: Es müssen vergleichbare Maßstäbe gelten.
Wenn ein Parteimitglied eine menschenfeindliche Aussage trifft, muss die Partei damit umgehen. Entscheidend ist dann, was gesagt oder getan wurde, welche Bedeutung die betreffende Person innerhalb der Partei hat und wie die Partei darauf reagiert.
Das gilt für jede demokratische Partei.
Was nicht überzeugen kann, ist ein Prinzip, nach dem die problematische Aussage eines Einzelnen plötzlich zum Beweis für die Haltung Tausender Mitglieder und Hunderttausender Wähler wird.
Denn dann verlassen wir die Auseinandersetzung mit konkretem Fehlverhalten. Aus notwendiger Kritik wird politische Zuschreibung.
Auch Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, hält die gegenwärtige Debatte um die Linke für überzogen. Sie verweist darauf, dass Antisemitismus kein ausschließliches Problem einer Partei ist, und sieht in der Konzentration auf die Berliner Linke auch den Versuch, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen.
Diese Einschätzung muss man nicht teilen. Aber sie zeigt, dass die Sache komplizierter ist als die Behauptung, auf der einen Seite stünden diejenigen, die Antisemitismus bekämpfen, und auf der anderen die Berliner Linke.
Entscheidend ist, was die Linke tatsächlich tut
Die richtige Antwort der Linken kann deshalb auch nicht darin bestehen, sich selbst zum Opfer einer Kampagne zu erklären.
Sie muss handeln.
Die künftige Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat inzwischen angekündigt, ihre Position gegen Antisemitismus verbindlich in ihrer Fraktionssatzung festzuschreiben. Bereits vor der Wahl hatten alle Abgeordneten eine Mandatsträgervereinbarung unterschrieben. Sie verpflichtet sie unter anderem dazu, nicht mit Personen und Organisationen zusammenzuarbeiten, die antisemitisch handeln oder das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 glorifizieren oder legitimieren.
Das ist konkreter als eine weitere Presseerklärung.
Ob es ausreicht, wird sich allerdings nicht an Papier entscheiden. Entscheidend ist der Umgang mit zukünftigen Grenzüberschreitungen. Regeln besitzen nur dann einen Wert, wenn sie auch gelten, sobald ihre Anwendung unangenehm wird.
Das ist übrigens kein besonderer Anspruch an die Linke. Es sollte eine Selbstverständlichkeit für jede demokratische Organisation sein.
Solidarität darf nicht selektiv sein
Für Gewerkschaften ist dieser Gedanke seit jeher zentral. Solidarität funktioniert nicht, wenn wir Menschen zunächst nach Herkunft, Religion oder Nationalität sortieren.
Im Betrieb arbeiten Menschen mit völlig unterschiedlichen Biografien und politischen Überzeugungen zusammen. Der jüdische Kollege hat dasselbe Recht auf Schutz und Respekt wie die muslimische Kollegin. Der Beschäftigte mit palästinensischer Familiengeschichte darf ebenso wenig für die Politik einer Organisation oder Regierung verantwortlich gemacht werden wie ein jüdischer Beschäftigter für Entscheidungen der israelischen Regierung.
Genau dort beginnt praktische Solidarität.
Sie bedeutet nicht, politische Konflikte auszublenden. Sie bedeutet, den Menschen neben mir nicht zum Stellvertreter eines Konfliktes zu machen, den er nicht verursacht hat.
Und sie bedeutet, sich jeder Form von Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.
Das ist besonders wichtig in Zeiten wachsender sozialer Unsicherheit. Wenn Wohnungen unbezahlbar werden, Arbeitsplätze gefährdet sind, öffentliche Infrastruktur zerfällt und Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben, entsteht ein Klima, in dem einfache Feindbilder besonders leicht verfangen können.
Die Antwort darauf kann niemals sein, Minderheiten gegeneinander auszuspielen.
Antisemitismus ist zu wichtig für politische Taktik
Deshalb stört mich die Richtung, die Teile dieser Debatte inzwischen genommen haben.
Antisemitismus muss benannt werden. Konkret. Mit Namen, Aussagen und Handlungen. Wo Grenzen überschritten werden, braucht es Konsequenzen.
Aber der Vorwurf darf nicht zum politischen Universalwerkzeug werden.
Wer aus dem Fehlverhalten Einzelner eine Eigenschaft einer ganzen Partei konstruiert, trägt wenig zur Aufklärung bei. Wer umgekehrt jede Kritik an den eigenen Reihen als Diffamierung zurückweist, macht es sich genauso einfach.
Beides führt am eigentlichen Problem vorbei.
Die Berliner Linke muss zeigen, dass ihre klare Haltung gegen Antisemitismus mehr ist als eine Formulierung in Beschlüssen und Satzungen. Ihre Kritiker sollten gleichzeitig unterscheiden zwischen konkreten Verfehlungen, innerparteilichen Auseinandersetzungen und pauschalen Urteilen über eine gesamte Partei.
Vor allem aber sollten wir aufhören, jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus zum Material für parteipolitische Auseinandersetzungen zu machen.
Antisemitismus zu bekämpfen bedeutet, Jüdinnen und Juden zu schützen und antisemitische Ideologien zurückzuweisen. Es bedeutet nicht, Kritik an einer Regierung unmöglich zu machen. Und es bedeutet erst recht nicht, muslimische oder palästinensische Menschen unter einen anderen Generalverdacht zu stellen.
Eine solidarische Gesellschaft muss all das gleichzeitig können.
Klare Kante gegen Antisemitismus. Klare Kante gegen Rassismus. Und ebenso klare Kante gegen den Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen.
Wer es mit dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit ernst meint, sollte genau unterscheiden, statt pauschal zu verurteilen. Denn Antisemitismus ist viel zu gefährlich, um ihn zu relativieren.
Und viel zu ernst, um ihn zu instrumentalisieren.